gulli - Meinung: Was der erweiterte Bundeswehreinsatz im Innern bedeutet

Die Bundeswehr wird zukünftig innerhalb der deutschen Grenzen mit weitaus mehr Befugnissen agieren können. Sollten polizeiliche Mittel “erkennbar” nicht ausreichen, darf die Bundeswehr, notfalls mit Waffengewalt, unterstützend eingreifen. Das Grundgesetz wird zu diesem Zweck mit den dafür erforderlichen Stimmen der großen Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze geändert. Wir beleuchten, was das bedeuten kann.

gulli - Piratenpartei Deutschland: Gulli spricht mit dem politischen Geschäftsführer

Die Piratenpartei erregte jüngst ein enormes Interesse in der Öffentlichkeit, als im Zusammenhang mit dem “Bayern-Trojaner” Hausdurchsuchungen bei ihr stattfanden. Aber auch sonst gibt es viel zu erzählen. Wir sprachen mit Bernhard Schillo, dem politischen Geschäftsführer der deutschen PIRATEN, über Whistleblowing, P2P und die Zukunft der Partei.

gulli - Freiheit statt Angst: Zehntausende protestieren in Berlin gegen Überwachungswahn und für Privatsphäre

Erfolg auf ganzer Linie für Datenschützer und Bürgerrechtler: Zehntausende Demonstranten aus ganz Deutschland protestierten gestern in Berlin friedlich gegen den immer stärker ausufernden staatlichen Überwachungswahn. Die Veranstaltung war die größte ihrer Art seit über 20 Jahren.

Das Wetter hätte schöner nicht sein können. Bei blauem Himmel, strahlendem Sonnenschein und Temperaturen oberhalb von 20 Grad taten Demonstranten aus ganz Deutschland gestern ihre Meinung kund zu Themen wie der Vorratsdatenspeicherung, Telefon- und E-Mail-Überwachung, der elektronischen Gesundheitskarte, biometrische Pässe, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. 117 Verbände, Vereine, Parteien und Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen.

Schätzungen über die Teilnehmerzahlen variieren stark. Während die Polizei zeitweise von 15.000 Demonstrierenden ausging, Spiegel Online diese Zahl sogar noch großzügiger auf “mehr als zehntausend” abrundet, geben der veranstaltende AK Vorratsdatenspeicherung und auch netzpolitik.org sie mit 100.000 Personen an. Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen, inoffiziell nennt auch die Polizei eine Zahl von etwa 50.000 Menschen, so Ricardo-Cristof Remmert-Fontes vom AK Vorrat in einem Interview . So oder so - es waren weit mehr als im letzten Jahr. Insgesamt hatte “Freiheit statt Angst” 2008 eine Stärke wie es sie seit den Protesten gegen die Volkszählung in den 80er Jahren keine datenschutzzentrierte Demonstration mehr hatte. [...]

Eindrücke von der “Freiheit statt Angst”-Demo vermitteln die schönen Schwarzweiß-Bilder von Gustav bei besidethestreet, Netzpolitik-Markus’ Fotos bei ipernity, jene vom Autor dieses Artikels und die von anderen Usern im entsprechenden Flickr-Pool. Einen guten Eindruck von der Stimmung verschafft ein Video

gulli - Freiheit statt Angst: Internationale Proteste gegen Überwachung

Während in Berlin nach Angaben des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mehr als 100.000 Menschen gegen Überwachung auf die Straße gingen, fanden gleichzeitig weltweit weitere Aktionen im Rahmen von “Freiheit statt Angst” statt. Mehrere tausend Menschen engagierten sich insbesondere in den europäischen Hauptstädten gegen Überwachung.

heise online - Zehntausende demonstrieren für “Freiheit statt Angst”
heise online - Kampfgeist und Picknick auf der Demo gegen den Überwachungswahn

heise online - Veranstalter der Großdemo gegen den Überwachungswahn fordern politische Konsequenzen

heise online - Innenministerium hält an Bundesmelderegister fest

Das Bundesinnenministerium sieht auch nach den jüngsten Skandalen rund um die massenhafte Weitergabe von Kundendaten keine Notwendigkeit, seinen heftig umstrittenen Vorstoß für ein Bundesmelderegister zu korrigieren oder gar zurückzuziehen. “Wir führen die Beratungen weiter auf Basis unseres Gesetzesentwurfs”, betonte Andreas Reisen, Leiter des Referats Meldewesen im Hause Schäuble, am Donnerstag auf der 4. Konferenz zu Diensten im europäischen Meldewesen in Berlin. Der Ministeriumsvertreter räumte aber ein, dass es innerhalb der Bundesregierung und der großen Koalition “noch keine politische Einigkeit” gebe, ob ein zentrales Melderegister realisiert werden solle.

In den florierenden, in einem rechtlichen Graubereich stattfindenden Handel mit Adressdaten waren auch Meldeämter involviert. Nachdem der Datenmissbrauch in seinen Umrissen ansatzweise zutage trat, erklärten neben der Opposition auch die SPD-Bundestagsfraktion sowie die ihr angehörende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Schäubles Pläne für ein Bundesmelderegister für mehr oder weniger erledigt. Das Innenministerium habe keine zwingenden Gründe für ein Zentralregister dargelegt, hieß es Ende August bei den Sozialdemokraten. Statt neben den sechs laufenden Landesmelderegistern und den kommunalen Verzeichnissen der rund 5400 Meldebehörden hierzulande parallel weitere Datenberge anzuhäufen, sollten besser die vorhandenen Strukturen gestärkt werden.

taz.de - Demo gegen Überwachung in Berlin: Schluss mit dem Ausspähen!

Von Telekom-Datenverlusten bis zur Onlinedurchsuchung: Datenschutz ist lange schon kein Nischenthema mehr. Eine Demo in Berlin protestiert am Samstag gegen Überwachung.

Als am Wochenende die Nachricht durchsickerte, die Telekom habe sich vor ein paar Jahren rund 17 Millionen Handynummern klauen lassen, dürften sich manche Bürgerrechtler klammheimlich gefreut haben. Natürlich nicht wegen des Datenverlusts an sich, aber aufgrund des unzweifelhaften Mobilisierungsschubs, den der neue Skandal bedeutete.

Am Samstag nämlich wollen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie etliche andere Bürgerrechtler und Berufsverbände in Berlin gegen die ausufernde Überwachung und Datensammlung durch Wirtschaft und Staat auf die Straße gehen. Da ist so eine Horrornachricht nur hilfreich. Aber eigentlich sollten sich die Organisatoren rund um AK-Vorrat-Sprecher Ricardo Cristof Remmert-Fontes und den Künstler padeluun wegen der Teilnehmerzahl ohnehin keine Sorgen machen müssen.

heise online - 08.10.08 - 30.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung erwartet

Bürgerrechtsinitiativen wollen an diesem Samstag in Berlin gegen die Speicherung von Telefon-, Internet- und E-Mail-Daten auf die Straße gehen. Zu der Demonstration werden nach Polizeiangaben 30.000 Teilnehmer erwartet. Unter dem Motto “Freiheit statt Angst” soll der Zug am Nachmittag vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor führen. Details will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute bekannt geben.

FreiheIT-Blog - Freiheit statt Angst - 6 gute Gründe

Am 11.10. wird der internationale Aktionstag “Freedom not Fear” und in dessen Rahmen eine Demonstration in Berlin stattfinden. Anders als im letzten Jahr, als die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung ständiges Tagesgespräch in der Datenschutz-Bewegung war und so natürlich auch zum zentralen Thema aller stattfindenden Aktionstage und Demos wurde, gibt es in diesem Jahr kein derart auffallendes “Hauptthema”. Leider heißt das nicht, dass die Datenschutz-Situation insgesamt besser geworden wäre, oder gar, dass es momentan nichts gäbe, wogegen sich auf die Straße zu gehen lohnt.

Eher ist es so, dass den Datenschutz-Interessierten momentan Reizüberflutung droht angesichts der vielen Fronten, an denen sich weitere Einschränkungen unserer Grund- und Bürgerrechte abzeichnen. Zeit also, einmal in Ruhe darüber nachzudenken, wo wir stehen - und wofür, beziehungsweise wogegen, wir in zwei Wochen demonstrieren werden.

Welche Maßnahmen also sind es, die momentan einen Protest besonders rechtfertigen? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fallen mir da so einige ein, die ich hier einmal auflisten möchte. Die Nummerierung entspringt alleine meinen schrägen Denkstrukturen und beinhaltet keinerlei Sortierung oder Wertung.

Florian Altherr - “Freiheit statt Angst!” - noch eine Woche bis zur Demo

Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt.

Ralf Bendrath hat auf netzpolitik.org einen kleinen Überblick verfasst, was es alles schon so an Vorbereitung, Aufwärm-Aktionen und Planung für nach der Demo gibt, den ich hiermit teilweise übernehme:

taz.de - Schäuble setzt sich durch: Bundeswehr gegen den inneren Feind

Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden.

Die Bundeswehr soll künftig auch im Inland gegen Terroristen eingesetzt werden können. Auf eine derartige Grundgesetzänderung wollte sich der Koalitionsausschuss Sonntag Abend einigen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtete dabei auf manchen bisher umstritten Wunsch, dafür folgt die geplante “kleine Lösung” ganz seinen Vorstellungen.

Konkret geht es um eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe regelt. “Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundeswehr den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen”, lautet der Kernsatz der geplanten Änderung. Als abzuwehrender Unglücksfall gilt auch ein Terroranschlag.

taz.de - Versammlungsrecht in Bayern: FDP klagt gegen CSU-Demogesetz

Die Liberalen halten - gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken - die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft

Als die CSU in Bayern noch allein regierte, beschloss der Landtag ein bayerisches Versammlungsgesetz, das am Mittwoch in Kraft tritt. Kurz vor der Landtagswahl haben 13 bayerische Organisationen gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zu den Klägern gehört auch die FDP, die vielleicht bald schon mit der CSU zusammen die Regierung stellt.

Die Kläger, zu denen auch die SPD, die Grünen, die Linke und der DGB zählen, halten das Gesetz für “nichtig”. Es hebele die im Grundgesetz gewährte Versammlungsfreiheit aus. Um zu verhindern, dass das Gesetz heute in Kraft tritt, haben die Kläger beim Bundesverfassungsgericht einen Eilbeschluss beantragt. Bisher ist in Karlsruhe aber noch nicht abzusehen, wann über den Antrag entschieden wird.